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Pressefreiheit (Orte und Formen der Macht)

Deutschland steht auf der weltweiten ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 17 von 179,

also innerhalb Europas etwa im Mittelfeld. Ins Auge sticht vor allem die abnehmende Vielfalt der

Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere

Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. In vielen Regionen gibt es keine

konkurrierenden Printmedien mehr. Gleichzeitig steigt die Zahl der von Unternehmen bezahlten

Beiträge, die sich immer stärker – und für den Leser kaum erkennbar – mit journalistischen

Inhalten mischen.

Zudem gelangen Journalisten oft nur schwer an Informationen von Behörden. Anfragen werden

häufig nur langsam und gegen hohe Gebühren beantwortet, fünf Bundesländer haben nach wie

vor keine eigenen Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Hinzu kommen Diskussionen um

ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene, das den Schutz journalistischer

Quellen bedroht und potenzielle Informanten abschreckt. Positiv hervorzuheben ist ein

Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten bei investigativen Recherchen stärker vor

Durchsuchungen schützt. Mit Sorge beobachtete Reporter ohne Grenzen hingegen, dass

Neonazis oder islamistische Gruppen mehrfach kritische Berichterstatter bedrohten.

 

Webseite "Reporter ohne Grenzen" über Deutschland

 

Pressefreiheit

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sind die Freiheit der Meinung, der Meinungsäußerung und der Presse als grundlegende Menschenrechte festgelegt. Dazu heißt es in Artikel 19: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Die UNESCO hat als einzige Sonderorganisation der Vereinten Nationen das Mandat, die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen.

Die UNESCO fördert die Meinungs- und Pressfreiheit weltweit und unterstützt den Aufbau unabhängiger und pluralistischer Medien. Pressefreiheit und unabhängige Medien sind Voraussetzungen für Demokratie. Besonders in Krisen- und Konfliktregionen unterstützt die UNESCO freie und unabhängige Medien dabei, Prozesse der Konfliktlösung, der Demokratisierung und der Friedenssicherung voranzutreiben und zu gestalten. Mit zahlreichen regionalen Projekten fördert die UNESCO die Aus- und Fortbildung von Journalisten. Auch die Sicherheit von Journalisten ist ein Aspekt der Meinungs- und Pressefreiheit: Die UNESCO prangert die Ermordung von Journalisten an und fordert verstärkte Maßnahmen zur Aufklärung von Verbrechen an Journalisten.

Am 3. Mai wird weltweit der Tag der Pressefreiheit begangen. Die UNESCO verleiht an diesem Tag jährlich den Guillermo Cano-Preis für besondere Verdienste um die Pressefreiheit.

 

Link zu einem Artikel des Goethe-Instituts

 

 

Die Deutsche-Welle-Akademie – weltweit für die Pressefreiheit

          

            Seminarteilnehmer der DW-Akademie | © DW
Die Akademie der Deutschen Welle setzt sich seit fast 50 Jahren auf der ganzen Welt für freie und unabhängige Medien ein – auch bei der Ausbildung des Nachwuchses an der Universität und im Volontariat.

Deutsche-Welle-Akademie

 

                           

 

Die Presse soll

  •      informieren
  •      objektiv berichten (couvrir un événement, rapporter)
  •      die Wahrheit sagen
  •      ihre Quellen überprüfen
  •      recherchieren
  •      zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen
  •      unabhängig sein
  •      Zusammenhänge verständlich machen, aktuelles Geschehen erklären
  •      Information und persönliche Meinung/Interpretation von Tatsachen klar trennen

 

 

Extrait : La presse en Allemagne s'engage à…

Pressekodex

                       

Vom Deutschen Presserat in Zusammenarbeit mit den Presseverbänden beschlossen und Bundespräsident Gustav W. Heinemann am 12. Dezember 1973 in Bonn überreicht.

In der Fassung vom 3. Dezember 2008.

 

Ziffer 1  -  Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde[1] und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

  

Ziffer 2  –  Sorgfalt

Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.

  

Ziffer 7  –  Trennung von Werbung und Redaktion

Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.

 

Ziffer 8  –  Persönlichkeitsrechte

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

 

Ziffer 10  –  Religion, Weltanschauung, Sitte

Die Presse verzichtet darauf, religiöse, weltanschauliche oder sittliche Überzeugungen zu schmähen.

 

Ziffer 11  –  Sensationsberichterstattung, Jugendschutz

Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid. Die Presse beachtet den Jugendschutz.

  

Ziffer 12  –  Diskriminierungen

Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

 

Pressefreiheit - grenzenlos?

Darf die Presse alles schreiben?

Info :

Volksverhetzung (la démagogie)

Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130

Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (code pénal):

Wer in einer Weise (d'une manière), die geeignet ist, den öffentlichen Frieden  zu stören (troubler l'ordre public),

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt (inciter à la haine), zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen (mesures de violence ou d'arbitraire) auffordert oder

2. die Menschenwürde (la dignité humaine) anderer dadurch angreift (attaquer), dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft (insulter), böswillig verächtlich macht (dédaigner) oder verleumdet (calomnier),

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 

Absatz 3 bezieht Personen in die Strafandrohung ein, die „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung“ (Verbrechen gegen die Menschlichkeit- crime contre l'humanité, vor allem Völkermord - génocide) – „öffentlich oder in einer Versammlung (réunion) billigen (approuver), leugnen (nier) oder verharmlosen (minimiser la gravité de qch)“.

 

Absatz 4 stellt die Billigung, Verherrlichung (glorification, apologie) oder Rechtfertigung (justification) der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, unter Strafe.

 

  

Artikel 1 des Grundgesetzes der BRD :

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 (Article 1 de la constitution allemande de 1949 : La dignité de l’Homme est inviolable. La respecter et la protéger est le devoir de tout pouvoir étatique.)

 

Trailer "Die vierte Macht"

 

6 Schweigen ist der Tod der Demokratie.jpg

 


 

[1] respect de la dignité humaine



15/01/2014

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