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Doppelpass (espaces et échanges)

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Regierungsparteien wollen Doppelpass zügig einführen
                Berlin.        Die Bundesregierung wird noch bis Ostern einen Gesetzentwurf einbringen, um die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Das sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Im Koalitionsvertrag steht, dass für Kinder, die in Deutschland aufgewachsen sind, der Optionszwang wegfallen soll. Bisher müssen sich in Deutschland geborene Kinder bis zu ihrem 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
 
 

Noch nicht geklärt haben CDU und SPD, wie der Begriff "aufgewachsen" definiert werden soll. Bosbach schlägt vor, sich an der Schullaufbahn zu orientieren. Der Großteil der Schulzeit müsse dazu in Deutschland verbracht worden sein, außerdem müsse man hier einen Abschluss vorzeigen können. "Der Besuch der ersten Klasse in Deutschland reicht sicher nicht aus, an einem Schuljahr im Ausland wird es aber nicht scheitern", sagte Bosbach.

Den Aussagen Bosbachs ging ein Vorstoß der SPD-Innenminister der Länder voran, die einen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geschickt hatten. Sie forderten eine "kurzfristige Neuregelung hin zur Abschaffung des Optionszwangs". Die SPD will auch andere Kriterien als die Schullaufbahn suchen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. So sollen zum Beispiel auch Migranten, die ihren Schulabschluss nicht geschafft haben, deutsche Staatsbürger bleiben können.

Wer zwei Pässe hat, bekommt aber dadurch nicht nur doppelte Bürgerrechte. In Ländern mit Wehrpflicht muss diese weiter erfüllt werden.

RP-online



19/02/2014

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