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Armutsmigration - ein neues Stichwort, das Schüler kennen sollten...

CSU: "Wer betrügt, der fliegt." (Jeu de mots : celui qui triche, est viré - mot synonyme avec "voler". On pourrait traduire par : Celui qui vole, s'envole.

En résumé, ce slogan veut avertir des étrangers qui viendraient en Allemagne afin de profiter du système social sans y avoir droit - de tricher, donc - qu'ils seraient renvoyés chez eux.)

Artikel der "Tagesschau" :

Von Januar 2014 an werden Bürger aus Rumänien und Bulgarien so wie andere EU-Bürger freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.Die CSU will vor diesem Hintergrund Anfang Januar auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth schärfere Regeln fordern. In der Beschlussvorlage, die dem Bayerischen Rundfunk und tagesschau.de vorliegt, heißt es: "Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab. Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit."

In diesem Zusammenhang prüfe die Partei "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland." Auch soll die Verhängung von Wiedereinreisesperren ermöglicht werden: "Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern", heißt es in dem Papier. Das entspricht auch einer Forderung des bisherigen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Beschlussvorlage für Kreuth besagt: "Wer betrügt, der fliegt."

Zahlen sind differenziert zu werten

In Bulgarien gab es in diesem Jahr Massenproteste gegen Korruption und Amtsmissbrauch der Regierung. Viele junge Menschen wenden sich auf Arbeitssuche von ihrem Land ab.

Bislang gibt es nur ungefähre Schätzungen, wie viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen könnten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg erwartet jährlich zwischen 100.000 und 180.000 Zuwanderer aus beiden Ländern. Risiken sehen die Wissenschaftler des IAB in der geringen Qualifikation der Zugewanderten aus Rumänien und Bulgarien. So haben nach einer kürzlich veröffentlichten IAB-Studie zwar 21 Prozent einen Hochschulabschluss und 33 Prozent eine Berufsausbildung, andererseits aber 46 Prozent gar keine Qualifikation. Rumänen und Bulgaren finden denn auch häufig lediglich Jobs im weniger attraktiven Dienstleistungssektor, in der Gastronomie zum Beispiel oder als Erntehelfer.

Aber die IAB-Forscher stellen in ihrem neuesten Bericht zum Thema auch fest: "Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren."

 

(Spiegel-Artikel)Migration aus Bulgarien und Rumänien: Merkel will Zuwanderer-Debatte entschärfen

In der Diskussion über sogenannte Armutsmigranten aus Osteuropa dominieren schrille Töne. Kanzlerin Merkel versucht jetzt, die Diskussion zu versachlichen: Mit ihrem Vize Gabriel hat sie vereinbart, einen Ausschuss von Staatssekretären auf das Thema anzusetzen.

 

Berlin - Die Kanzlerin schaltet sich in die Debatte über Migranten aus Bulgarien und Rumänien ein - zumindest ein bisschen. Merkel habe mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) telefoniert und vereinbart, bei der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch einen Staatssekretärsausschuss einzusetzen. Er solle sich mit möglichen Maßnahmen befassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.

Auch aus den Reihen der SPD und der CDU ist die Kritik an den Vorstößen der CSU für schärfere Regeln gegen Armutszuwanderung gewachsen.

Mit dem Schritt dürfte die Kanzlerin versuchen wollen, die Debatte zu versachlichen. Ihre Schwesterpartei CSU hatte mit mehreren Vorschlägen eine heftige Diskussion über den Umgang mit der neuen Freizügigkeit für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien ausgelöst. Merkel selbst wurde für ihr Schweigen kritisiert.

Mittlerweile sorgt das Thema auch innerhalb der CDU für Streitigkeiten. Der Vorschlag des CDU-Europapolitikers Elmar Brok, Fingerabdrücke von Zuwanderern als Maßnahme gegen Sozialhilfebetrug zu sammeln, stieß in ersten Reaktionen seiner Partei auf Ablehnung.

Brok hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen."

CDU-Bundesvize Armin Laschet kritisierte, dies seien Vorschläge, "die nun wirklich nicht in ein offenes Europa passen". Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende fügte im Radiosender WDR 5 hinzu, gerade in seinem Bundesland "mit den vielen offenen Grenzen" könne man sich so etwas nicht wünschen.

 

Kritik an den Vorschlägen der CSU kommt auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Die angedachten Maßnahmen zielten an den eigentlichen Schwierigkeiten vorbei. "Das ist nicht das zentrale Problem", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, am Freitag zur CSU-Forderung nach Maßnahmen gegen den "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung".

"Den Zusammenhang, der jetzt in der politischen Diskussion herstellt wird zwischen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Armutszuwanderung, den sehe ich ehrlich gesagt nicht", sagte Landsberg.

 

Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar Front gegen eine aus ihrer Sicht drohende Armutszuwanderung macht. Die Partei will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer.

 

CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner kritisierte die CSU-Forderungen. "Das alles ist im Ganzen unstimmig und unsinnig", sagte Görner der "Huffington Post". Die CSU schüre damit das Vorurteil, es gebe bereits massiv Einwanderung in die Sozialsysteme. "Die hält sich bisher aber in ganz engen Grenzen." Görner kritisierte auch die CSU-Devise "Wer betrügt, der fliegt": "So ein Slogan wird natürlich auch im Ausland im Gedächtnis bleiben."

 

fab/dpa/Reuters

 

Weitere Spiegel-Artikel zum Thema "Deutsche Einwanderungspolitik"


 

Deutsche Industrie warnt vor Schäden durch Zuwanderungsdebatte

DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben sieht Arbeitskräftebedarf

 

In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor Schäden für die Wirtschaft gewarnt. "Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Deutschland brauche angesichts der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, um "Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren".

 

Die mit Armutszuwanderung verbundenen Probleme seien vielschichtig, sagte Wansleben weiter. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verbessert die Situation insofern, als Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nun einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen dürfen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten", führte er aus. Die aktuelle Diskussion zeige jedoch Handlungsbedarf in der deutschen Gesellschaft. "Wir müssen weiter an einer Willkommenskultur für Zuwanderer arbeiten, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte Wansleben.

 



08/01/2014

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